FDP und CDU Bundestagsabgeordnete setzen sich nicht für Flüchtlinge im Mittelmeer ein

Veröffentlicht am 06.03.2020 in Aktuelles
 

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Marcel Klinge reagiert auf Nicola Schurrs Appell an die beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten. Das Thema sei „zu ernst, um daraus parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen“.

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Marcel Klinge reagiert auf Nicola Schurrs Appell an die beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten. Das Thema sei „zu ernst, um daraus parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen“.

Das Flüchtlingsdrama an der griechisch-türkischen Grenze ist nicht geeignet, um daraus politisches Kapital zu schlagen, meint Dr. Marcel Klinge und reagiert damit auf einen Appell des örtlichen SPD-Chefs Nicola Schurr (wir berichteten) an die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis, an ihn selbst und an Thorsten Frei (CDU). Der hatte die beiden aufgefordert, Stellung zu beziehen und Klinge unterstellt, er habe sich zum Flüchtlingsproblem noch nicht geäußert, weil es kein Thema sei, das man „positiv besetzen“ könne.

Das hat den Liberalen geärgert. „Die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze ist ein ernstes Thema, bei dem wir nicht wegschauen dürfen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die EU rasch handeln muss“, so Klinge nun in einer Stellungnahme. „Ich muss aber sagen, mich wundert schon, dass der SPD-Ortsvorsitzende und VS-Gemeinderat Nicola Schurr seinen Appell an Thorsten Frei und mich öffentlichkeitswirksam über die Medien spielt, bevor er mit den angesprochenen Personen in einen persönlichen Dialog tritt.“

Denn von Schurr habe er weder einen Anruf noch einen Brief oder eine Mail in dieser Sache bekommen. Klinge: „Dieses Thema ist zu ernst, um daraus parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen. Den Vorstoß, ich würde mich aktiv nicht dazu äußern, weil das Thema nicht positiv besetzt ist, finde ich an dieser Stelle fehlgeleitet.“

Der Abgeordnete verweist darauf, dass sich die Freien Demokraten zur aktuellen Flüchtlingskrise bereits klar positioniert haben. „Wir sind überzeugt“, erklärt Klinge, „dass die Europäische Union Griechenland jetzt nicht alleine lassen darf und helfen muss, die Außengrenze zu sichern. Genauso dringlich und wichtig ist: Wir müssen alles Mögliche dafür tun, um schnellstens menschliches Leid zu lindern und die humanitäre Lage in den betroffenen Regionen zu verbessern.“ In einem weiteren Schritt müssten Migranten, die als Asylbewerber in Griechenland anerkannt wurden, dann auch konsequent in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verteilt werden. Einfach die Grenze für alle zu öffnen, halte er, Klinge, „nicht für den richtigen Weg“ – eine unkontrollierte Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Nicht erpressen lassen

Wo SPD-Chef Nicola Schurr in der NECKARQUELLE gefordert hatte, aus humanitären Erwägungen wenigstens Familien einreisen zu lassen, stellt Dr. Marcel Klinge klar: „Vom türkischen Präsidenten Erdogan dürfen wir uns nicht auf Kosten tausender leidender Menschen erpressen lassen. Die EU muss jetzt geschlossen sein und mit einer Stimme sprechen. Sie muss alles versuchen, um die Türkei und Russland an einen Tisch zu bekommen und die Situation in Syrien zu stabilisieren. Dazu haben wir Freie Demokraten einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU gefordert.“

Verkehren die beiden Gemeinderatskollegen – Klinge sitzt wie Schurr im Stadtparlament – jetzt nur noch über die Presse? Wenn es nach dem Liberalen geht nicht. Gerne stehe er „jederzeit für einen weiterführenden persönlichen Austausch mit Nicola Schurr oder den Kollegen anderer Fraktionen über dieses wichtige Thema“ bereit.

Dann gibt es noch einen Seitenhieb für den engagierten Genossen: Ich halte es aber auch für geboten, dass sich unsere kompetenten Fachpolitiker in einer der Situation angemessenen, besonnenen Art und Weise, mit Lösungen beschäftigen und wir auf unangemessene Stimmungsmache verzichten.“ ?rat

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„Unangemessene Stimmungsmache“-Villingen-Schwenningen - Aktuelle Nachrichten der Neckarquelle | nq-online.de (nq-online.de)

 

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